Hessischer Ministerpräsident erhält Bombendrohung wegen Aussagen zu Hartz IV
Wegen seinen Äusserungen zu Hartz IV Empfängern und Alleinerziehenden erhielt der hessische Ministerpräsident Roland Koch jetzt eine ernst zu nehmende Bombendrohung. Koch hatte unter anderem in Frage gestellt, dass Alleinerziehende wegen mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können.
Roland Koch hatte am Tag zuvor seine umstrittenen Vorschläge zu einer verschärften Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger noch einmal bekräftigt. Zwar verbiete sich eine Pauschalkritik an den Hilfeempfängern, schrieb Koch in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Aber es ist völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt.” Koch forderte, die Regelungen für Zusatzverdienste zu ändern, damit sich das Arbeiten lohne. “Wir müssen das Anreizsystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen.” Wenn Alleinerziehende keine Betreuung für ihre Kinder hätten, sollten anfangs die Arbeitsagenturen diese Betreuung bezahlen. Fünf Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform sei es Zeit, auf einzelne Missstände hinzuweisen, betonte Koch. Inzwischen haben sich zahlreiche Politiker seiner eigenen Partei von den Aussagen des Ministerpräsidenten distanziert. Unter ihnen ist auch die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel.
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